Gemeinderatssitzung 24.06.2015
Zur Abstimmung über die Aufnahme in den Flächennutzungsplan standen das Klosterfeld sowie der Bereich nördlich der Ottobrunner Straße:
Nach Auffassung der FDP müssen bei einer ordentlichen Ortsentwicklung zuerst die Probleme und Bedürfnisse in Unterhaching analysiert und die politischen Ziele und Rahmenbedingungen definiert werden. Daraus leitet sich dann ab, wohin und wie sich Unterhaching entwickeln soll. Und erst dann geht es nach unserer Auffassung darum, geeignete Gebiete gezielt in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Wir können nicht nachvollziehen, warum es notwendig und richtig sein soll, die genannten Gebiete per se in den Flächennutzungsplan aufzunehmen und sich dann erst Gedanken zu machen, ob und wie sie bebaut werden sollen.
Wir haben große Sorge, dass bei der vorliegenden Vorgehensweise die Schritte in der falschen Reihenfolge gemacht werden und am Ende statt einer nachhaltigen Ortsentwicklung nur eine kurzsichtige Neuausweisung von Wohngebieten stattfindet.
Eine Aufnahme in den Flächennutzungsplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nur als politische Entscheidung aufgefasst werden, der Unterhachinger Gemeinderat will in großem Umfang neue Wohngebiete ausweisen. Es wäre ja absurd, die Verwaltung mit umfangreichen Planungen zu beauftragen und dann als Gemeinderat zu sagen, wir wollen nicht bauen.
Nach einer Übersicht des Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu den Gemeindedaten 2014 steht Unterhaching beim absoluten Einwohnerzuwachs in den Jahren 2003 bis 2013 mit rund 2.500 zusätzlichen Einwohnern auf Platz zwei, nur übertroffen von Unterföhring. Auch beim relativen Wachstum verzeichnet Unterhaching – selbst als größte Gemeinde im Landkreis – in diesem Zeitraum einen Zuwachs von über 10 Prozent. Nachbargemeinde wie Ottobrunn, Oberhaching, Grünwald oder Taufkirchen wachsen deutlich langsamer. Das Wachstum der letzten zehn Jahre hat Unterhaching deutlich an die Grenzen seiner Infrastrukturen geführt. Ein „weiter so“ ist nicht möglich.
Einwohnerzuwachs 2003 – 2013 absolut
Wachstumsrate 2003 – 2013 relativ zur Einwohnerzahl
Da aus Sicht der FDP die anfangs skizzierte Vorgehensweise einer nachhaltigen Ortsentwicklungsplanung nicht eingehalten wird, stimmen wir gegen die Aufnahme der genannten Gebiete in den Flächennutzungsplan.
Dem Beschluss zur Vorgehensweise können wir zustimmen, da er sinnvolle Schritte im Sinne der Entwicklung einer Ortsentwicklungsplanung beinhaltet und als Ziel das Ergebnis hat, „dem Gemeinderat einen Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan vorzulegen“.
Bis dahin wird dann sicherlich auch die Anfrage der FDP (29.04.15) nach der aktuellen und künftigen Auslastung der Grundschulen beantwortet und die Verwaltung nicht mehr mit der Erstellung eines Straßenerhalt-Monitorings (Antrag 18.03.15 und Anfrage vom 21.01.15) beschäftigt sein.