24.02.2021 – Peter Hupfauer, FDP-Finanzreferent

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf insgesamt zu.

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.

Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen hatte Unterhaching Glück, das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein. Immerhin, der Bauhof wird nun in Angriff genommen, aber die Liste der Projekte ist lang so dass für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung in der Größenordnung von 10 Millionen im Raum steht.

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist um so größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Die Liste der anstehenden Projekte wird länger und „Fahren auf Sicht“ ist nicht mehr die Lösung. Der neue Gemeinderat hat genügend Vorhaben zu stemmen. Aber wenn man sich die Anträge auf der heutigen Tagesordnung anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten keine dringenden Themen vor Ort: Ist es Sache des Gemeinderats einen Antrag auf die „Verstärkte Verwendung von Homeoffice und anderer Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung in der Verwaltung“ zu beraten? Müssen wir die Frage, ob die Gremien des Gemeinderats vielleicht besser in der Turnhalle am Utzweg tagen sollen, heute wirklich als öffentlichen Tagesordnungspunkt diskutieren?

Als ein paar wesentliche kommunale Themen seien aus der Sicht der FDP herausgegriffen:

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt. So teilte die FDP nicht die mehrheitlichen Auffassung, die Sanierung des westlichen Teils der Parkstraße zu verschieben.

Im Bereich Schulen und Kinderbetreuung hat die FDP früh mit Anfragen darauf gedrängt, die Entwicklung der prognostizierten Schülerzahlen im Blick zu haben. Anfangs schien es diese Zahlen nicht zu geben, inzwischen sind sie Bestandteil des Berichtswesens. Mit der Fertigstellung des großen Kinderhaus Plus und der anstehenden Erweiterung der Grund- und Mittelschule wird die Aufholjagd zumindest zahlenmäßig gelingen. Die alte Praxis, Wohnbebauung losgelöst von Infrastruktur zu planen, darf sich nicht wiederholen. Die Jahn-Schule wurde erst mit einem Anbau erweitert, dann die Grund- und Mittelschule größer als am alten Standort geplant gebaut, dann kam der Satellit bei der Jahn-Schule dazu, nun der Anbau bei der GruMi. Das Kinderhaus liegt nicht zentral und ist fußläufig oder mit dem Fahrrad nicht ideal zu erreichen. Besser ging’s halt nicht, aber das ist Flickwerk und keine organische Ortsentwicklung.

Feinstaub und Stickoxide sind aktuell kein Thema mehr und auch um das Thema Lärmschutz ist es nach dem Wahlkampf im Frühjahr still geworden. Als FDP haben wir in den Haushalt die Mittel aufnehmen lassen, um die Machbarkeitsstudie wieder aufgreifen zu können. Als FDP sind wir der Auffassung, als Gemeinderat den Bürgern hier noch eine transparente Entscheidung schuldig zu sein. Daher werden wir unter dem TOP Anfragen an den Vorsitzenden den Antrag stellen, das mehrheitlich von den anderen Parteien beerdigte Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, um geeignete Untersuchungen zur Machbarkeit und deren Kosten durchführen zu können. Sicherlich kein einfaches Thema, zumal auch hier Kosten und Nutzen abzuwägen sein werden.

Und damit richtet sich der Blick auch wieder nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. Und – wie alle Jahre wieder – gibt der Gemeinderat mit dem Bürgermeister während des Jahres mit seinen Beschlüssen und Anträgen die Richtschnur vor, was der Kämmerer im nächsten Jahr finanzieren soll. Und wir alle wissen, dass die Liste der Projekte lang und teilweise dringend ist. Es wird ernüchternd sein, wie viel neue Extras machbar sind, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

22.01.2020 – Peter Hupfauer, Finanzreferent

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.

Technisch gesehen ist der Haushalt nicht zu beanstanden, er erfüllt alle Anforderungen und ist eine finanzielle Punktlandung: Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand und erst nach den jüngsten Zahlen ist nun für 2021 doch keine Neuverschuldung zu erwarten.

Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet  gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unser Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.

So löste auch die Diskussion über eine Lärmschutzmaßnahme an der A995 hier im Gremium eine reflexartige Ablehnung aus, da das Mantra ausgegeben worden war, dafür sei kein Geld da. Dies führte am Ende dazu, dass – bis auf der FDP – alle Fraktionen hier im Gemeinderat am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie gestimmt haben. Verfahrenstechnisch ist das Thema damit im Moment tot und kann bestenfalls nach der Wahl wieder aufgegriffen werden. Der aktuelle Grabenkrieg um Angebote und Gutachtermeinungen führt zu nichts und ist dem Wahlkampf geschuldet. Die FDP, die auch den Antrag zur Machbarkeitsstudie am 25.01.2017 gestellt hatte, sieht hier den Gemeinderat in der Pflicht, das Thema endlich ordentlich aufzubereiten und anhand belastbarer Fakten zu beschließen.

Warum sind uns finanziell die Hände so gebunden?

Die Antwort ist: Wir sind zu bequem geworden. Über die vielen Jahre hinweg haben wir bei den freiwilligen Leistungen und bei der Ausgestaltung mancher Pflichtaufgaben ein Finanzierungsvolumen aufgebaut, das uns als Gemeinde zunehmend den Gestaltungsraum nimmt.

Die jährliche Summe der Betriebsdefizite der wichtigsten Einrichtungen der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 22,5 Millionen (inklusive kalkulatorischer Kosten, ohne Investitionen). Bei Schulen und Kinderbetreuung ist der Handlungsspielraum sicherlich geringer als bei anderen Einrichtungen, wir müssen aber als Gemeinderat nach der Wahl den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, die Zielsetzungen für die Zukunft neu zu justieren.

Natürlich wollen wir nicht von einem Jahr auf das nächste den Rotstift zücken, aber wir müssen das Ruder wieder in die Hand nehmen und mittelfristig Prioritäten setzen – anstatt passiv einen Status quo zu bedienen.

Und bei den Zielen müssen wir wieder mehr „groß“ in Zusammenhängen denken, anstatt uns in einzelnen Maßnahmen zu verlieren. So ist es falsch, als Gemeinde über eine Kaufprämie den Kauf von Fahrrädern zu fördern. Als Gemeinde müssen wir für eine attraktive Infrastruktur, sprich gute Straßen und Wege, sorgen, was schon immer Aufgabe der Gemeinde war und daher gar keiner neuen Modeschlagwörter bedarf.

Was sind die großen Themen und Ziele?

Hierüber können die Meinungen sicherlich auseinandergehen, aber dafür werden ja in einer repräsentativen Demokratie der Gemeinderat als Entscheidungsgremium sowie der erste Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats und Chef der Verwaltung gewählt.

Wollen wir die beste Ortsentwicklung voranbringen, die einerseits den charakteristischen Bestand wahrt und sich dennoch der Frage stellt, wie sich Unterhaching in der Zukunft weiterentwickeln könnte und sollte? Auch der Kauf von Grundstücken kann hier eine entscheidende Rolle spielen.

Wollen wir uns moderne Straßen und Wege in Unterhaching auf die Fahnen schreiben, da die bestehende Infrastruktur deutlich in die Jahre gekommen ist und wir für alle Verkehrsteilnehmer, ob Auto-, Fahrradfahrer, Fußgänger oder den öffentlichen Nahverkehr eine attraktive Infrastruktur bereitstellen wollen? Für moderne Verkehrswege brauchen wir Köpfe in der Verwaltung für eine nachhaltige Planung und Geld für die Umsetzung.

Wollen wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Unterhaching haben, also neben der reinen Erfüllung von Sollvorgaben auch qualitativ hochwertige und vielfältige Angebote? Als Sachaufwandsträger oder Betreiber können wir die Messlatte mitbestimmen.

Wollen wir mit einer modernen Verwaltung, eGovernment-Angeboten und einem bewussten Breitbandausbau Unterhaching für Unternehmen und Bürger smarter und zukunftsweisend machen?

Sicherlich gibt es auch noch andere wichtige Themenfelder und Ziele müssen auch parallel verfolgt werden, aber dennoch müssen Prioritäten gesetzt und Budgets veranschlagt werden, da weder die Manpower in der Verwaltung noch die finanziellen Mittel der Gemeinde unbegrenzt sind.

Ja, die Welt verändert sich, aber wir Liberalen sehen darin nichts, wovor man Angst haben muss. Wir sehen die Chancen positiv, es jeden Tag besser machen zu können. Als Individuum, als Unternehmer und in der Politik, die Rahmenbedingungen wie z.B. eine CO2 Steuer setzt.

Konzentriert auf die wirklichen Aufgaben der Gemeinde, zukunftsgewandt mit Weitsicht und Augenmaß, das ist unsere liberale kommunalpolitische Haltung. Fatal sind nur ein weiter-so und die Erklärung von einseitigen Zielsetzungen zum Primat der Politik. Bleiben wir frei und denken wir groß.