26.02.2025 – Peter Hupfauer, Finanzbeauftragter

FDP Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Der Haushalt als Momentaufnahme trügt und kaschiert die mehr als dramatische Lage

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg, die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu. Beim Blick auf die Haushaltsreden der letzten Jahre muss man immer wieder ernüchtert feststellen: Es ist alles gesagt, aber verändern tut sich nichts.

Immerhin, beim Lesen des Haushaltentwurfs ist mir der Witz wieder eingefallen, bei dem jemand im 8. Stock eines Hauses aus dem Fenster fällt und – als er auf Höhe das 2 Stocks vorbeikommt – denkt, naja, bis jetzt ging ja alles ganz gut.

Die Finanzierung des HH 2025 wurde nur durch den Rückgriff auf die allgemeine Rücklagen in Höhe von über 7 Mio. möglich, was so in der Vergangenheit nicht zulässig gewesen wäre. Die allgemeine Not der Kommunen ist offenbar so groß, dass die Rechtsaufsicht geänderte Maßstäbe anlegt.

Das „ohne Kreditaufnahme in 2025“ erscheint fast als Scherz, wenn man in der Finanzplanung bis 2028 eine Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt über 18 Mio. liest. Aktuell liegt die Verschuldung bei knapp 2 Mio.

Kredite bedeuten, dass zusätzlich zu den eigentlichen Kosten noch Zinsen bezahlt werden müssen, es also ingesamt teurer wird. Zinsen und Tilgungen sind Jahr für Jahr aus dem Verwaltungshaushalt zu leisten, das Geld auf Pump reduziert die Mittel des Verwaltungshaushalts dauerhaft auf Jahre, was weitere Einsparungen nach sich zieht, das Korsett also immer enger wird. Langfristige Kredite sind zudem eine Hypothek für spätere Gemeinderäte und Bürgermeister, die die Lasten zu tragen haben ohne für die Entscheidungen verantwortlich zu sein. Daher sind Kredite, die indirekt zur Deckung eines strukturellen Defizits verwendet werden, abzulehnen.

Und hinter den Krediten stehen ja häufig keine Investitionen in etwas wirklich neues, oft ist es der Erhalt des Bestehenden. Ein Kredit für den Erweiterungsbau einer Schule, da kann man mitgehen. Für Sanierungen oder Ersatz eines Kindergartens sollten eigentlich Rücklagen gebildet worden sein – ähnlich der Abschreibungen in einem Unternehmen. Im Idealfall wären dann keine oder nur geringe Kredite mit kurzen Laufzeiten erforderlich. Doch davon sind wir in Unterhaching weit entfernt, die geplante Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen wird dafür zu gering angesetzt – oder einfach wie diese Jahr zum Stopfen einer Finanzierungslücke verwendet.

Wie konnte es so weit kommen?

Das strukturelle Defizit und der Investitionsstau wurden regelmäßig in Haushaltsreden moniert und festgestellt, doch geändert wurde nichts. Über lange Zeit stieg das Steueraufkommen immer weiter und ermöglichte das „weiter so“ ohne unpopuläre Entscheidungen.

Doch nun stehen fast alle Kommunen vor dem Problem: Den Unternehmen geht es weniger gut oder schlecht, so dass die Steuereinnahmen stagnieren oder sinken bei zugleich steigenden Kosten (Personal, Energie, Inflation). Auch das Einkommenssteueraufkommen, an dem die Gemeinde beteiligt ist, hängt davon ab, wie es den Firmen geht, ob sie Gehaltserhöhungen nach den Jahren der hohen Inflation zahlen können oder gar Stellen abbauen müssen.

Die Steuereinnahmen sind auch die Grundlage für jede Sozialpolitik, die denjenigen helfen soll, die aus eigener Kraft kein ausreichendes Einkommen erzielen können. Daher ist es für die FDP auch hier in Unterhaching wichtig, auf die Wirtschaft zu achten. Die Firmen brauchen in diesen schwierigen Zeiten selbst Kapital, um sich zukunftssicher aufzustellen. Daher lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab und setzt sich für eine Senkung ein. Im Gemeinderat sehen das nicht alle Fraktionen geschlossen so.

Die Vermehrung der Gewerbesteuerzahler ist dagegen ein Ansatz, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne Steuern zu erhöhen. Doch auch wenn in langen Klausuren nach der Haushaltssperre im letzten Jahr hier viel über Gewerbeansiedlung und Standortmarketing diskutiert wurde, ist die Bilanz des Bürgermeisters und des Wirtschaftsförderers nicht gut, denn es ist wenig geschehen. Nicht mal symbolisch ist das kleine Gewerbegebiet alias Handwerkerhof voran gekommen, geschweige denn dickere Bretter gebohrt worden.

Ja, wir haben nun seit kurzem einen Prozess zur Ortsentwicklung, bei dem auch dieses Thema Gewerbeansiedlung aufgegriffen werden sollte, aber das kommt Jahre zu spät. Nicht ohne Grund kannte die Geschäftsordnung früherer Gemeinderäte das Organ der „Ortsentwicklungskommission“ die aber unter Bürgermeister Panzer keine Fortführung fand. So scheinen wir bei der Ortsentwicklung über keine Grundlagen zu verfügen, die fortgeschrieben werden könnten und scheinen quasi bei Null anzufangen. Verlorene Zeit, die nicht mehr aufzuholen ist.

Wenn die Einnahmenseite kurzfristig nicht verbessert werden kann, dann ist aus Sicht der FDP die Aufgabenkritik der entscheidende Weg. Wir müssen hinterfragen, was wir wirklich als Gemeinde im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge machen müssen und wollen, und wo wir – bei allem wünschenswertem – die Grenzen ziehen. Lieber weniger g’scheid als vieles so-la-la. Fokussierung auf das Wesentliche. Dann gelingt auch – frei nach dem Roman der Leopard – es muss sich alles ändern, damit es bleibt wie es ist.

Die FDP ist eine kleine Fraktion. Daher appellieren wir an den klaren und pragmatischen Geist der Kollegen und Kolleginnen sich bei allen Anträgen und Beschlüssen im Klaren darüber zu sein, was wirklich wichtig und gleichzeitig originäre Aufgabe der Gemeinde ist. Nur so können wir gemeinsame eine nachhaltige und finanzierbare Politik für Unterhaching gestalten.